EEG-Novelle: Moderates Ergebnis zeichnet sich für Ernährungsindustrie ab

Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 den Entwurf für eine Novelle des EEG vorgelegt. Im Hinblick auf die noch zu berücksichtigenden Leitlinien der EU-Kommission für Energie- und Umweltbeihilfen bedarf dieser Entwurf noch einer Ergänzung bezüglich der Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen.

Gleichwohl deutet sich aufgrund der Erläuterungen von Bundesminister Gabriel und den von der EU-Kommission verabschiedeten Beihilfeleitlinien ein im Ergebnis akzeptabler Befund für die Ernährungsindustrie an.

So sind in einer Sektorenliste der Beilhilfeleitlinien Branchen der Ernährungsindustrie, wie z. B. die Bereiche Herstellung von Fruchtsäften, Ölen und Fetten sowie Stärke und Stärkeerzeugnisse, aufgeführt. Entsprechende Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mindestens einer GWh p.a. sollen zukünftig 15 % der EEG-Umlage zahlen. Entsprechendes soll für Nahrungsmittelhersteller weiterer Branchen gelten, sofern diese eine Handelsintensität von mindestens 4 % und eine Stromkostenintensität von mindestens 20 % aufweisen.

Jedoch sollen auch andere Unternehmen, die nicht in diesem Sinne stromkostenintensiv sind und zukünftig nicht mehr in den Genuss dieser Ausgleichsregelung kommen, eine Entlastung erhalten. Diese sollen, zumindest für einen Übergangszeitraum, lediglich 20 % der EEG-Umlagen zahlen.

Von dieser Regelung werden zahlreiche Unternehmen aus verschiedenen Teilbranchen der Ernährungsindustrie profitieren, wie z. B. der Süßwaren- und Getränkeindustrie.

Ein finalisierter Kabinettsentwurf zur Novellierung des EEG wird Anfang Mai dieses Jahres erwartet.

10.04.2014