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Nachrichten 12.12.2018

EU-Vorschläge zu fest verbundenen Verschlüssen sind ökologisch und ökonomisch unsinnig

Zukünftig sollen die Kunststoff-Verschlüsse bei bestimmten Gebinden zwingend mit dem Flaschenkörper derart fest und unauflösbar verbunden sein, dass diese nicht mehr durch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Gebrauch von der Flasche getrennt werden können.

EU-Vorschläge zu fest verbundenen Verschlüssen sind ökologisch und ökonomisch unsinnig

Die Vorschläge zur EU-Regulierung von Verschlüssen bei Einweg-Getränkeverpackungen sind aus Sicht der betroffenen Branchen der alkoholfreien Getränke-Industrie völlig überzogen und unverhältnismäßig. Die sogar kontraproduktiven ökologischen und ökonomischen Auswirkungen werden aktuell durch eine von auf europäischer Ebene durch PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte Studie eindringlich bestätigt.

Zukünftig sollen die Kunststoff-Verschlüsse bei bestimmten Gebinden zwingend mit dem Flaschenkörper derart fest und unauflösbar verbunden sein, dass diese nicht mehr durch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Gebrauch von der Flasche getrennt werden können.

Diese Kommissionsvorschläge führen allerdings ausweislich der PwC-Studie zu einem deutlich erhöhten Verbrauch an Kunststoffen – erwartet werden zwischen 50.000 und 200.000 Tonnen zusätzlicher Kunststoffe in der EU. Dies wäre ein Anstieg der CO2-Emissionen von zusätzlich 58 bis 381 Millionen Kilogramm an CO2-Äquivalenten. Allein diese Folge läuft der umweltpolitischen Zielsetzung diametral zuwider.

Auch die erheblichen ökonomischen Belastungen werden von der PwC-Studie konkretisiert: Die notwendige aufwendige Umrüstung der Abfüllanlagen würde europaweit zu Kosten in Höhe von mindestens 2,7 Milliarden Euro (bzw. je nach Szenario bis zu 8,7 Milliarden Euro) führen – je nachdem, welche technologische Lösung für die Befestigung der Verschlüsse mit den Getränkeflaschen gefunden werden könnte. Bei in der gesamten EU von der geplanten Maßnahme schätzungsweise 1.350 betroffenen Abfüllanlagen belaufen sich die Umstellungskosten pro Anlage auf mindestens ca. 2 Millionen € (bis hin zu über 6 Millionen €). In Deutschland wäre dies insbesondere für die betroffenen kleinen und mittelständischen Hersteller eine enorme Belastung – bis hin zur möglichen Existenzgefährdung.

Die Erhebungen durch PwC im Auftrag der EU-Dachverbände EFBW und UNESDA werfen mit Nachdruck die Frage auf, warum die EU-Kommission in ihrer „Folgenabschätzung“ weder die (hoffentlich unbeabsichtigten) Umweltauswirkungen noch die anfallenden volkswirtschaftlichen und unternehmensbezogenen Kosten berücksichtigt hat.

Hinzu kommt, dass deren Ausgestaltung dem Grundsatz der Subsidiarität zuwiderläuft: In Ländern mit funktionierenden Rücknahmesystemen (wie in Deutschland) werden Getränkeverpackungen ganz überwiegend – wie andere unabhängige Erhebungen zeigen – zusammen mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben und erreichen hohe Rücklaufquoten. Daher setzt sich die AFG-Vereinigung für eine entsprechende sachgerechte und zielführende Ausgestaltung und Anpassung der Texte im Trilog-Verfahren ein.

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